AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Org-Team Datensysteme GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Org-Team Datensysteme GmbH, Peterstraße 5, 99084 Erfurt (nachfolgend „wir“), mit ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf von Waren sowie über Service-, Reparatur- und Beratungsleistungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die ausdrücklich nur für Unternehmer gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung.

Bei Widersprüchen gelten in dieser Reihenfolge: individuell vereinbarte Regelungen, besondere Bedingungen für einzelne Leistungen, insbesondere für Mac as a Service, Managed Services oder Vermietung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zuletzt die gesetzlichen Vorschriften.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Bestellung oder einen Auftrag schriftlich, per E-Mail oder in anderer Textform bestätigen oder – bei Fehlen einer rechtzeitigen Bestätigung – mit der Ausführung beginnen.

Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Textformerfordernis kann nur durch eine Vereinbarung in Textform geändert werden. Vorrangig gelten individuelle Absprachen, auch wenn sie mündlich getroffen wurden.

§ 3 Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern nennen wir Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern nennen wir Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Kosten für Versand und Verpackung sowie für Anlieferung, Aufstellung, Installation und Einweisung werden gesondert ausgewiesen und, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach unserer jeweils gültigen Service-Preisliste berechnet.

Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen über Verzugszinsen und Verzugspauschalen.

Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Unternehmers, insbesondere wegen Zahlungsrückständen, können wir weitere Leistungen von einer Vorauszahlung oder einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen.

Unternehmer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Unternehmer nur geltend machen, soweit ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Die Lieferfrist beginnt nicht, bevor der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, Zugangsdaten oder eine vereinbarte Anzahlung bereitgestellt hat.

Können wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere wegen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, behördlicher Anordnungen oder trotz rechtzeitiger Disposition eintretender Lieferengpässe bei Vorlieferanten, nicht fristgerecht liefern, verlängert sich die Lieferfrist angemessen um die Dauer der Behinderung. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Verzögerung und ihre voraussichtliche Dauer.

Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich zurück. Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

§ 5 Gefahrübergang und Transportschäden

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Empfänger über. Dies gilt auch bei einem Versandkauf.

Bei Unternehmern geht die Gefahr über, sobald die Ware dem Transportunternehmen, dem Frachtführer oder einer sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde oder unser Lager zum Zweck der Versendung verlassen hat.

Offensichtliche Transportschäden sollte der Kunde möglichst sofort beim Zustellenden reklamieren und uns unverzüglich mitteilen. Für Verbraucher hat ein Versäumnis keine Auswirkung auf ihre gesetzlichen Ansprüche. Es erleichtert jedoch die Geltendmachung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen gegen Abnehmer aus einer Weiterveräußerung in Höhe unseres jeweiligen Rechnungsbetrags ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Unternehmer untersagt. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich unter Übergabe der erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.

Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 7 Mängelrechte

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte ohne Einschränkung.

Für Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:

• Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
• Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Unternehmer nach gesetzlichen Voraussetzungen den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
• Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 8, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Fall des Lieferantenregresses nach §§ 478, 479 BGB.
• Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung. Ein vollständiger Ausschluss der Mängelrechte bei Gebrauchtware wird nicht vereinbart.

Mängelrechte bestehen nicht, soweit ein Fehler auf unsachgemäße Behandlung, Überspannung, Feuchtigkeit, Sturz, ungeeignetes Zubehör, fehlerhafte Installation durch den Kunden oder Eingriffe nicht autorisierter Dritter zurückzuführen ist.

Herstellergarantien, etwa von Apple, bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten und richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Eine eigene Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnen.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger und dem jeweiligen Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist vor Übergabe eines Geräts zur Datensicherung verpflichtet.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Software und Nutzungsrechte

Für Software Dritter gelten deren Lizenzbedingungen. Wir verschaffen dem Kunden die in diesen Bedingungen vorgesehenen Nutzungsrechte.

An von uns erstellter Software erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte, eine Unterlizenzierung oder eine Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Umfang hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Der Kunde darf Sicherungskopien anfertigen, soweit dies für die ordnungsgemäße Nutzung erforderlich ist. Urheber- und Markenvermerke dürfen nicht entfernt, verändert oder unlesbar gemacht werden.

§ 10 Reparatur und Service

Vor der Übergabe eines Geräts zur Reparatur sichert der Kunde seine Daten selbst. Bei Reparaturen kann es abhängig von der Art des Eingriffs zum Verlust gespeicherter Daten kommen. Eine Wiederherstellung von Daten schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich beauftragt wurde.

Kostenvoranschläge außerhalb von Garantie- und Gewährleistungsfällen sind kostenpflichtig, wenn ihre Erstellung ausdrücklich beauftragt wird. Die Höhe des Kostenvoranschlags teilen wir vor Beginn der Prüfung mit. Wird aufgrund des Kostenvoranschlags ein Reparaturauftrag erteilt, wird der Kostenvoranschlag mit der Reparaturvergütung verrechnet.

Ist zu erwarten, dass die veranschlagten Kosten um mehr als 15 % überschritten werden, holen wir vor der Fortsetzung der Arbeiten die Zustimmung des Kunden ein. Wird die Zustimmung nicht erteilt, können wir die Arbeiten abbrechen und die bis dahin entstandenen Kosten berechnen.

Fertige oder nicht reparierte Geräte sind innerhalb von vier Wochen nach unserer Abholbenachrichtigung abzuholen. Danach können wir angemessene Lagerkosten verlangen. Nach fruchtloser Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen sind wir berechtigt, das Gerät nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten und den Erlös mit unseren Forderungen zu verrechnen. Der Kunde wird vor der Verwertung schriftlich oder in Textform informiert.

§ 11 Besondere Leistungen

Für Mac as a Service, Managed Services, Wartungsverträge und die Vermietung von Geräten gelten zusätzlich die besonderen Bedingungen, die wir dem jeweiligen Angebot beifügen. Diese regeln insbesondere Laufzeiten, Kündigungsfristen, Reaktionszeiten, Leistungsumfang und den Umgang mit überlassenen Geräten.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht. Für Käufe in unserem Ladengeschäft besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 13 Rücknahme außerhalb des Widerrufsrechts

Eine Rücknahme von Ware außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts erfolgt ausschließlich nach unserer freien Entscheidung und nur nach unserer vorherigen Zusage in Textform. Eine derartige Kulanzrücknahme begründet keinen Anspruch des Kunden auf Rücknahme, Rückerstattung oder Ersatz weiterer Kosten.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 22. Oktober 2026 – Version 2.0